Allgemeine Geschäftsbedingungen


  1. Geltungsbereich
    1. Die Begriffe „Auftraggeber“ (AG) und „Auftragnehmer“ (AN) sind im kaufmännischen Sinn zu verstehen. Die nachfolgenden AGBs gelten für alle von Ihnen als AG von der btl creative GmbH als AN geforderten Leistungen.
    2. Nur schriftlich erteilte Aufträge oder Auftragsänderungen sind verbindlich.
    3. Diese Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht wiederholt ausdrücklich vereinbart werden.
    4.  
  2. Angebote/Erklärungen
    1. Sämtliche Kostenvoranschläge und Angebote sind kostenlos, auch wenn sie auf Anfrage hin unterbreitet wurden.
    2. Das Schweigen auf ein Angebot, sowohl vonseiten des AG als auch des AN, gilt nicht als Annahme.
    3.  
  3. Leistungsumfang/ Änderung des Leistungsumfang
    1. Eigenständig durchgeführte Leistungen oder Lieferungen des AG (zusätzliche oder geänderte Leistungen und Lieferungen), welche vom ursprünglichen Vertrag abweichen, begründen für ihn keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung, ausgenommen, oben genannten Änderungen wurde durch den AN ausdrücklich zugestimmt.
    2. Erachtet der AG zusätzliche oder geänderte Leistungen oder Lieferungen als notwendig oder von uns geforderte Leistungen oder Lieferungen als nicht im Vertragsumfang enthalten, so hat er unaufgefordert unmittelbar ein schriftliches Nachtragsangebot auf der Grundlage der Preisbasis des Angebotes zu unterbreiten; etwaige Minderleistungen gegenüber dem Angebot sind zu berücksichtigen. Die Erstellung von Nachtragsangeboten ist kostenlos.
    3. Leistungs- sowie Lieferfristen oder –Termine werden durch Änderungen der Leistung bzw. Lieferung nur dann beeinflusst, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
    4. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt der AN dem AG umgehend mit. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht – aufgrund dieser Abweichungen – dem AG kein Kündigungsrecht zu. Der AN ist berechtigt, in Abstimmung mit dem AG Teile des Veranstaltungsablaufes in Abweichung von der Leistungsbeschreibung zu verändern.
    5.  
  4. Nutzungsrechte
    1. Sämtliche Projektunterlagen, die der AG vom AN erhält, bleiben im Eigentum der Agentur. Alle vom AG zur Erfüllung des Vertrages beschafften oder gefertigten Unterlagen werden Eigentum des AN.
    2. Termine/ Verzug/ Ausfallhonorar
    3. Vereinbarte Termine und Lieferfristen sind verbindlich.
    4. Von einer zu befürchteten Lieferverzögerung muss der AG unverzüglich Kenntnis geben.
    5. Überschreitet der AG die Lieferfrist aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, so gerät dieser in Lieferverzug. Wenn der AN den AG nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen zur Lieferung auffordert und der AG diese Frist verstreichen lassen ist der Auftraggeber dazu berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes, insgesamt höchstens 10% des Lieferwertes zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des AN sind ausgeschlossen, wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände nach Abschnitt 14 Abs. (2) und (3) vorliegt oder im Einzelfall eine konkrete Lieferfrist als Hauptpflicht verbindlich vereinbart ist.
    6.  
  5. Unterbeauftragte
    1. Der AN ist berechtigt, die übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
    2. Unterbeauftragte des AG hingegen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung durch den AN beauftragt werden.
    3.  
  6. Preise/Nebenkosten/Zahlungsbedingungen
    1. Die vereinbarten Preise verstehen sich netto, die jeweils geltende Mehrwertsteuer wird additiv berechnet
    2. Sofern nicht anderweitig vereinbart, handelt es sich bei den Preisen um Festpreise, welche im Angebot festgehalten sind. Diese berechnen sich aus den Kampagnenabhängigen Fix- sowie Variablen Kosten und sind nicht anfechtbar.
    3. Die durch den AN erbrachten Leistungen werden dem AG in Rechnung gestellt. Das Zahlungsziel beläuft sich auf 30 Tage zum Monatsende.
    4. Bei einer, nach dem Abschluss des Vertrages, ersichtlichen mangelnden Leistungsfähigkeit oder Nichtleistung eines nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages des AG ist der AN nach §321 BGB dazu berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen und eine vorläufige Leistungsverweigerung seinerseits einzuleiten.
    5. Im Falle eines Zahlungsverzugs sind Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht berührt
    6. Die gesetzlichen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen uns im vollen Umfang zu. Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag mit dem AG an kooperierende Drittdienstleister abzutreten.
    7.  
  7. Gewährleistung/Mängelhaftung
    1. Vom AN ausgeführte Leistungen hat der AG unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu kommunizieren. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des AG.
    2. Der AG gewährleistet, dass seine Leistung bzw. Lieferung in jeder Hinsicht sowohl mangelfrei als auch vollständig ist. Die gelieferte Ware muss insbesondere die im Vertrag als solche geschuldete Beschaffenheit aufweisen und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet sein.
    3. Ist die Leistung oder Lieferung fehlerhaft, so richten sich unsere Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den vereinbarten Bestimmungen nichts Anderes ergibt.
    4. Der AG haftet für sämtliche, uns aufgrund von Mängeln der Leistung bzw. Lieferung, mittelbar oder unmittelbar entstehenden Schäden und finanziellen Belastungen.
    5. Entsteht durch die Leistung bzw. Lieferung des AG eine Verletzung des Schutzrechts Dritter, verpflichtet sich der AG, uns auf erstes Anfordern von Ansprüchen dritter Seite freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten und deren Abwehr entstanden sind, es sei denn, der AG hat offensichtlich nicht schuldhaft gehandelt.
    6.  
  8. Haftung
    1. Schadensersatzansprüche des AG sind ausgeschlossen, soweit unter 6a) und 6b) sowie nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Agentur, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
    2. Von dem unter 10.1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Agentur, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
    3.  
  9. Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz
    1. Die Vertragspartner verpflichten sich, Stillschweigen hinsichtlich sämtlicher projekt-, personen- sowie vertragsbezogener vertraulicher Daten auch über das Ende des Vertrages hinaus zu bewahren. Vertrauliche Daten sind solche im Rahmen der vertraglichen Projektbearbeitung bekannt gewordenen Informationen, die nicht ohnehin allgemein zugänglich oder ausdrücklich zur Veröffentlichung bestimmt sind. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – dürfen werden aufgezeichnet, noch an Dritte weitergegeben oder verwertet werden.
    2. Die Vertragspartner verpflichten sich ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, über die Geheimhaltungspflicht in Kenntnis zu setzen.
    3.  
  10. Schlussbestimmungen
    1. Als Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag wird der Sitz der Agentur, z.Z. München sowie alle im Vertrag aufgeführten Universitätsstädte vereinbart.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftraggeber-/Auftragnehmer Verhältnis ist der Gerichtsstand in München. Jedoch behalten wir uns die Berechtigung vor, den AG auch an einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder auf der Basis dieser AGB abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages im Ganzen. Soweit allgemeine Geschäftsbedingungen betroffen sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Auslegungen. Durchführbare und wirksame Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommen, gelten dann als vereinbart, wenn ursprüngliche Bestimmungen als unrealisierbar oder unwirksam anzusehen sind.
    4. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und der Regelungen des UN-Kaufrechts.
    5. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabsprachen wurden nicht getroffen.